Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Wahlbeeinflussung durch Interview mit einem Landrat

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 45a KWG, NI; § 48 Abs. 2 Nr. 2 KWG, NI; § 46 Abs. 1 S. 1 KWG, NI; Art. 20 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 2 GG; Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG
  Wahlbeeinflussung durch Interview mit einem Landrat; Vertretung des Rats im Wahlprüfungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht durch den Ratsvorsitzenden; Grenzen zulässiger Wahlwerbung; Rechtmäßigkeit einer Wahlprüfungsentscheidung; Voraussetzungen für die ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wahlbeeinflussung durch Interview mit einem Landrat; Vertretung des Rats im Wahlprüfungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht durch den Ratsvorsitzenden; Grenzen zulässiger Wahlwerbung; Rechtmäßigkeit einer Wahlprüfungsentscheidung; Voraussetzungen für die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Klagen gegen Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Garrel erfolglos

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

  Wahlprüfung Hessen

  Auszug aus VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 5389/06

  Außerhalb dieses Bereiches erheblicher Verletzungen der Freiheit und der Gleichheit der Wahl führt das Einwirken von Parteien, einzelnen Wahlbewerbern, gesellschaftlichen Gruppen oder sonstigen Dritten auf die Bildung des Wählerwillens nicht zur Ungültigkeit einer Wahl (BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2001, 2 BvF 1/00, BVerfGE 103, 111).

  Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass der Einsatz von Mitteln und Persönlichkeiten die Wahlen anders als geplant sogar negativ beeinflusst, wenn Wähler durch Art und Inhalt des Wahlkampfes eher abgeschreckt als angezogen werden und sich die Aussichten der Partei anders als vorhergesehen durchaus auch verschlechtern können (Hamburgischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 26. November 1998, NVwZ-RR 99 354; BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2001, 2 BvF 1/00, NJW 2001 S. 1048, Rdnr. 90).

• VG Osnabrück, 23.04.2002 - 1 A 126/01

  Amtsträger; Chancengleichheit; Kommunalwahl; Neutralitätspflicht; Wahlkampf; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 5389/06

  Damit soll der Beklagte den Verwaltungsakt erlassen, den er bei einer rechtsfehlerfreien Beurteilung des Wahleinspruchs des Klägers nach § 48 Abs. 2 Nr. 2 NKWG hätte erlassen müssen (zum Meinungsstand vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 14. August 2003 - 2 A 4246/01; VG Lüneburg, Urteil vom 17. April 2002, 5 A 181/01; VG Osnabrück, Urteil vom 23. April 2002, 1 A 126/01).

  Die Vertretung des Rates nach außen durch den Ratsvorsitzenden ist zwar nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, aber auch nicht ausgeschlossen (zum Meinungsstand: VG Osnabrück, Urteil vom 23.04.2002, 1 A 126/01 und Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16. März 2005, 10 LC 139/03 äußern sich nicht; Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 10 LC 223/05 geht von Vertretung des Rates durch den Bürgermeister aus).

• OVG Niedersachsen, 14.12.2004 - 10 LC 100/03

  Begehren der Neubesetzung des Verwaltungsausschusses; Verteilungsverfahren in der …

  Auszug aus VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 5389/06

  Weil es im Wahleinspruchsverfahren um originäre Rechte und Pflichten des Rates als Gemeindeorgan geht, erscheint es angebracht, den Rat durch eines seiner Mitglieder vertreten zu lassen, das vom Rat gewählt worden ist (so im Ergebnis Niedersächsisches OVG Urt. v. 14.12.2004, 10 LC 100/03; VG Oldenburg, Urteil v. 14.08.2003, 2 A 4246/01).

 
• OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 10 LC 223/05

  Rechtsmissbräuchlicher Massenrücktritt von Ratsmitgliedern

  Auszug aus VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 5389/06

  Die Vertretung des Rates nach außen durch den Ratsvorsitzenden ist zwar nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, aber auch nicht ausgeschlossen (zum Meinungsstand: VG Osnabrück, Urteil vom 23.04.2002, 1 A 126/01 und Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16. März 2005, 10 LC 139/03 äußern sich nicht; Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 10 LC 223/05 geht von Vertretung des Rates durch den Bürgermeister aus).
• OVG Niedersachsen, 16.03.2005 - 10 LC 139/03

  Rechtmäßigkeit eines Beschlussesüber die Bestimmung eines Ortsvorstehers; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 5389/06

  Die Vertretung des Rates nach außen durch den Ratsvorsitzenden ist zwar nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, aber auch nicht ausgeschlossen (zum Meinungsstand: VG Osnabrück, Urteil vom 23.04.2002, 1 A 126/01 und Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16. März 2005, 10 LC 139/03 äußern sich nicht; Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 10 LC 223/05 geht von Vertretung des Rates durch den Bürgermeister aus).
• VG Lüneburg, 17.04.2002 - 5 A 181/01

  Rechtmäßigkeit einer Wahlprüfungsentscheidung; Gründe für die Unzulässigkeit …

  Auszug aus VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 5389/06

  Damit soll der Beklagte den Verwaltungsakt erlassen, den er bei einer rechtsfehlerfreien Beurteilung des Wahleinspruchs des Klägers nach § 48 Abs. 2 Nr. 2 NKWG hätte erlassen müssen (zum Meinungsstand vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 14. August 2003 - 2 A 4246/01; VG Lüneburg, Urteil vom 17. April 2002, 5 A 181/01; VG Osnabrück, Urteil vom 23. April 2002, 1 A 126/01).

• OVG Niedersachsen, 31.10.2013 - 10 LC 72/12

  Entscheidung eines Gemeinderatsvorsitzenden für den Rat über die Befangenheit …

  Dass der Ratsvorsitzende den Rat im Kommunalverfassungsstreitverfahren nach § 62 Abs. 3 VwGO vertritt und damit für diesen auch zur Ausstellung einer Prozessvollmacht berechtigt ist, ist im niedersächsischen Kommunalrecht zwar nicht ausdrücklich geregelt, ergibt sich aber aus seiner Stellung als Ratsvorsitzender (…vgl. Thiele, NKomVG, 1. Auflage, 2011, § 66, Ziffer 5; VG Oldenburg, Urt. v. 3.7.2007 - 1 A 5389/06 -, juris, Rn. 15, m. w. N.).
• VG Oldenburg, 22.01.2008 - 1 A 5201/06

  Zu den Anforderungen an die freie und geheime Briefwahl; Kommunalwahl; Wahl, …

  Durch das NKWG ist ausschließlich dem Rat der Gemeinde diese Befugnis erteilt worden (VG Oldenburg, Urteil vom 3. Juli 2007, 1 A 5389/06, juris m. w. N.).

  Der Rat wird durch den Ratsvorsitzenden vertreten (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 3. Juli 2007, 1 A 5389/06, juris m. w. N.).

• VG Oldenburg, 20.03.2012 - 1 A 2665/11

  Beschränkung des Rederechts in einer Gemeindevertretung

  Die Vertretung des Rates nach außen durch den Vorsitzenden ist nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, aber auch nicht ausgeschlossen (U. v. 03.07.2007, 1 A 5389/06, juris; U. v. 22.01.2008, 1 A 5201/06, juris).
• VG Oldenburg, 12.01.2010 - 1 A 1062/09

  Amtsverschwiegenheit; Befugnis; Ermächtigungsgrundlage; Gemeinderat; …

  Der Rat wird durch den Ratsvorsitzenden vertreten (dazu VG Oldenburg, Urteil vom 3. Juli 2007, 1 A 5389/06 -, juris; vgl. auch Nds. Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21.04.2009, 10 LC 85/08).